Alemán

Manifest zur Unterstützung der 14 Angeklagten des 15 M

ERKLÄRUNG DER VOLKSVERSAMMLUNG LAVAPIÉS (MADRID) 15M

Vor mehr als einem Jahrzehnt begann eine der größten ökonomischen Krisen des Kapitalismus. Seine offensichtlichsten Auswirkungen waren die Verschlechterung der materiellen Lebensbedingungen für die große Mehrheit, aber auch der Zuwachs der ökonomischen Macht der Waren und des Kapitals über noch mehr Lebensbereiche. Trotzdem geschah dies alles nicht ohne Konflikte. Eine Mobilisierungswelle durchlief die Welt und bestritt den Weg, den sie sich selbst auferlegt hatte.

Unter dem Motto „Wir sind keine Ware in den Händen der Politiker und Banker“ demonstrierten tausende Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Ansätzen und Agendas am 15. Mai 2011 in Madrid. In dieser Nacht wurden 20 Personen festgenommen und weitere zwanzig entschieden, auf dem Platz „Puerta del Sol” in Madrid zu zelten, um ihre Solidarität mit den Festgenommenen zu demonstrieren und ihre sofortige Freilassung zu fordern. Nach der brutalen Räumung des Camps trafen sich am nächsten Tag Tausende auf dem Platz und Hunderte übernachteten erneut dort. Über Wochen wurden auf dem Platz offene Versammlungen, Mobilisierungen und Protestaktionen organisiert, sowie Versuche der Selbstorganisierung unternommen, die auf unterschiedliche Arten des Verstehens und Handelns hinwiesen.

Diese Bewegung, diffus und vielfältig, entsprang aus der Wut und Empörung, aber auch aus der Hoffnung. Am Anfang erstand sie als Geste der Solidarität mit den Inhaftierten und als Reaktion auf die Misshandlungen und die Straflosigkeit der Polizeigewalt, die ihrerseits nur auf die Angst der Herrschenden im Zusammenhang mit den breiten Mobilisierungen auf der Straße reagierte.

Die Festgenommenen des 15. Mai (15M) wurden, nachdem sie 72 Stunden ohne Kontakt nach draußen auf der Polizeiwache inhaftiert waren, unter Anklage freigelassen. Nach der Freilassung schrieben sie eine Erklärung, in der sie die Aggressionen und Demütigungen anprangerten, denen sie, sowohl während der Festnahme als auch während der Tage in Polizeihaft, ausgesetzt waren1; sie beklagen, dass dies nie Gegenstand einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft noch einer anderen staatlichen Institution war. Übrigens ist das nichts ungewöhnliches. Genauso wenig wie die Änderungen in der Polizeiversion und den Anschuldigungen nicht unüblich sind. Nach Jahren der richterlichen Untersuchungen, in denen es nicht mehr Beweise, als jenen Aussagen der Polizisten gab, und nachdem die richterlichen Ermittlungen abgeschlossen worden waren, hat nun ein Gericht einen Gerichtstermin festgelegt.

Im Februar 2019, fast acht Jahre danach!!!, werden 14 von den am 15. Mai 2011 Festgenommenen mit Anklagen von bis zu 6 Jahren Gefängnis konfrontiert sein (insgesamt 74 Jahre Gefängnisstrafe). Aber sie sind nicht die Einzigen. Es gibt hunderte AktivistInnen, die auf ihr Gerichtsverfahren warten, vielen von ihnen drohen auch Haftstrafen von 7 – 9 Jahren. In fast allen Fällen reproduziert sich das gleiche Schema, als ob es einem Drehbuch folge: gewaltsame Festnahme, Gewalt und Demütigungen auf der Polizeiwache, Änderungen in der Version der Polizei … . Obwohl es bei vielen Fällen zahlreiche Videobeweise der Polizeigewalt gibt, wurde kein Fall zum Gegenstand staatlicher Untersuchungen; sehr wenige Polizisten kamen vor Gericht und bei keinem kam es zu einer Verurteilung. Auch wurde weder eine staatliche Verantwortung übernommen, noch eine Anerkennung der verursachten Schäden zugesprochen (noch nicht einmal bei den schlimmsten Fällen, wie dem der Ermordung Íñigo Cabacas (Anmerkung d. Übersetzung: Fußballfan von Atletic Bilbao, der durch die Folgen eines Gummigeschoss der Polizei starb).

Das Ziel der Repression ist klar: Die abschreckende Wirkung und sicher zu stellen, dass alle wissen und begreifen, dass demonstrieren, protestieren, sich organisieren und kämpfen damit enden kann, geschlagen, festgenommen und eingesperrt zu werden. Und damit wird verschleiert, wer wirklich Gewalt ausübt. Zudem wird die Straflosigkeit aufrechterhalten und ein Klima der Angst geschaffen, das die Mobilisierung lähmt und die Unterwerfung unter die von der Wirtschaft diktierten Bedingungen, ausgeführt von Regierungen und abgeschirmt von Polizei und Justiz, sicherstellt.

Und so verschärft sich die Repression überall, die Ausnahmezustände erweitern sich und die Gerichtsmaschinerie läuft wie geschmiert, um jeden Hauch von neuen Protesten, neuen Formen der Selbstorganisierung zu vermeiden, um den kleinsten Einspruch gegen die Welt – so wie sie durch diese Mächte umgestaltet worden ist – zu beseitigen.

Aber es wird ihnen nicht leicht fallen, uns zu unterwerfen und noch viel weniger uns mundtot zu machen oder einzusperren.

Gegen den alten und neuen Autoritarismus,

Gegen die Kriminalisierung der sozialen Kämpfe,

Gegen die neue Normalität durch das spanische „Mordaza“-Gesetz und den Ausnahmegesetzen,

antworten wir immer mit Solidarität.

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle.

Im Februar 2019 sind wir alle angeklagt. Und wir werden weder leise noch ruhig bleiben.

Wir fordern Freisprüche für alle 14 Festgenommenden des 15. Mai und die Einstellung aller anhängigen Verfahren.

 

Volkversammlung Lavapiés (Madrid) 15M

(Asamblea Popular de Lavapiés 15M)

14del15mlibertad@gmail.com

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